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Freitag, 02. April 2010 um 13:20

Diskriminierung wegen vermuteter Behinderung
BAG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08

Wenn ein Arbeitgeber einen Bewerber im Vorstellungsgespräch nach bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen fragt, die zu einer Behinderung führen können, kann dies auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen, mit der Folge, dass bei Nichtberücksichtigung des Bewerbers eine unzulässige Diskriminierung wegen vermuteter Behinderung gem. § 7 Abs. 1 HS. 2 AGG vorliegt. Unerheblich ist es für die Bewertung, wenn tatsächlich gar keine Behinderung vorliegt.
 
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Freitag, 02. April 2010 um 13:02

Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse
BAG, Urteil vom 28.1.2010 - 2 AZR 764/08

Ist ein Arbeitnehmer mangels hinreichender deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, schriftliche Arbeitsanweisungen zu verstehen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Eine nach § 3 Abs. 2 AGG unzulässige (mittelbare) Diskriminierung wegen der Ethnie liegt nicht vor, wenn die Kenntnis der deutschen Schriftsprache für die Tätigkeit erforderlich ist.

 


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