Kündigung (krankheitsbedingt)

Prozessuales zur krankheitsbedingten Kündigung und leidensgerechten Beschäftigungsmöglichkeit

BAG, Aktenzeichen: 2 AZR 88/09 - Urteil vom 30.09.10

Im Kündigungsschutzprozess verteilt sich die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, folgendermaßen:

Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat)


Kein Gesamtbetriebsrat für Betriebe verschiedener Rechtsträger

BAG, Aktenzeichen: 7 AZR 706/08 - Urteil vom 17.03.10

Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird der Gesamtbetriebsrat für ein Unternehmen gebildet.

Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Die Bildung eines unternehmensübergreifenden „Gesamtbetriebsrats“ verstößt auch dann gegen § 47 BetrVG, wenn die Unternehmen ausschließlich oder teilweise Gemeinschaftsbetriebe iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG unterhalten.

Dienstwagen (Arbeitsunfähigkeit)


Anspruch auf Dienstwagen bei lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

BAG, Az. 9 AZR 631/09 - Urteil vom 14.12.10

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf Überlassung eines Pkws zur privaten Nutzung, stellt dies eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar. Die Gebrauchsüberlassung ist somit steuer- und abgabenpflichtiger Teil des Arbeitsentgelts. Hieraus ergibt sich, dass die Gebrauchsüberlassung nur so lange seitens des Arbeitgebers geschuldet wird, wie er überhaupt Arbeitsentgelt schuldet.

Befristung (Erprobung)


Befristungserprobung nach beendetem Arbeitsverhältnis

BAG, Aktenzeichen: 7 AZR 85/09 - Urteil vom 02.06.10

Die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG ist nur dann gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in angemessenem Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht. Sechs Monate Erprobungszeit sind im Allgemeinen als ausreichend anzusehen. Längere Befristungen zur Erprobung sind in Ausnahmefällen jedoch möglich. Für eine längere Erprobungszeit kann eine besondere Aufgabenstellung sprechen.

Diskriminierung (Behinderung)

Diskriminierung wegen vermuteter Behinderung
BAG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08

Kündigung (personenbedingt)

Kündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse
BAG, Urteil vom 28.1.2010 - 2 AZR 764/08

Ist ein Arbeitnehmer mangels hinreichender deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage, schriftliche Arbeitsanweisungen zu verstehen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Eine nach § 3 Abs. 2 AGG unzulässige (mittelbare) Diskriminierung wegen der Ethnie liegt nicht vor, wenn die Kenntnis der deutschen Schriftsprache für die Tätigkeit erforderlich ist.