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Mittwoch, 12. November 2008 um 21:12 |
Betriebskostenabrechnung: Wann beginnt die Abrechnungsfrist
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann die Frist beginnt, wenn der Zeitraum für die Heizkostenerfassung früher endet als der Zeitraum für die übrigen Betriebskosten.
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Mittwoch, 12. November 2008 um 20:48 |
Gewerbemietrecht: Zahlungsverzug, Rückstand für Kündigung
Sachverhalt:
Ein Mieter mindert die Miete (7.800.- EUR monatlich) für fünf Monate um jeweils 1.740.- EUR, damit insgesamt um 8.700.- EUR.
Der Vermieter kündigt außerordentlich und fristlos wegen Zahlungsverzuges und klagt auf Feststellung, dass das Mietverhältnis beendet ist.
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Donnerstag, 20. Dezember 2007 um 10:34 |
Maklerrecht: Der Makler muss die Provisionspflichtigkeit des Mieters beweisen.
Der Makler muss den Abschluss des Maklervertrags mit dem Wohnungsinteressenten und die Vereinbarung der Provisionspflichtigkeit seiner Maklerleistung zur Vermittlung der Mietwohnung beweisen. Ein ...
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Donnerstag, 20. Dezember 2007 um 09:29 |
Mietrecht: Schönheitsreparaturen: Der BGH hat entschieden, dass die Fristen „3 – 5 – 7“ bei Altverträgen (!) nicht zu kurz sind.
Die formularmäßig vereinbarten Regelfristen des BMJ-Mustermietvertrages 1976 „3 – 5 – 7“ Jahre sind jedenfalls bei Altmietverträgen nicht so kurz, dass sie den Mieter unangemessen benachteiligen ...
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Freitag, 16. November 2007 um 12:01 |
Mietrecht: Endrenovierungsklausel ist unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass folgende Endrenovierungsklausel: "Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben" unwirksam ist (BGH VIII ZR 316/06).
Eine Endrenovierungsklausel ...
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Freitag, 16. November 2007 um 11:45 |
Mietrecht: Tierhaltungsklausel, welche Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam
Die Entscheidung des BGH vom 14.11.07 (Az.: VIII ZR 340/06) wird in weiten Teilen der Presse falsch dargestellt. Es ist keineswegs so, dass nun sämtliche Tierhaltungsklauseln in Mietverträgen ...
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