Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zweier gleichzeitig rückwärts ausparkender Fahrzeuge

Kommt es  zu einem Unfall, verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und haftet deshalb überwiegend, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt.

Radfahren unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug

Wird ein Fahrrad von einem Führerscheininhaber mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille geführt, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dieses Gutachten ist nicht auf die Frage zu beschränken, ob künftig Alkoholfahrten mit einem Kfz zu erwarten sind. Die Fragestellung hat auch die Fahrradführung unter Alkoholeinfluss zu umfassen.

Verwertung von durch "Blitzer" erstellten Lichtbildern greift nicht unverhältnismäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein

BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 759/10 - Urteil vom 05.07.2010

Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte „Blitzer“, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe.