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Sozialrecht – Kanzlei Kohl & Walter Aschaffenburg

Unsere Kanzlei in Aschaffenburg berät und vertritt Sie auf vielen verschiedenen Gebieten des Sozialrechts, einem Teil des öffentlichen Rechts. Einer unserer beiden Rechtsanwälte, Herr Christian Kohl, ist Fachanwalt für diesen Bereich und Ihr Ansprechpartner bei Kohl & Walter. Auf dieser Seite erfahren Sie mehr zu den Möglichkeiten der Interessenvertretung und darüber hinaus ebenfalls Antworten auf Fragen zum Sozialrecht, die häufig gestellt werden und somit informativ und interessant für neue Mandanten sind.

Unsere Interessenvertretung im Sozialrecht umfasst die Bereiche:

  • Schwerbehindertenrecht (z. B. Feststellung des Grads der Behinderung – GdB –, Zuerkennung von Merkzeichen)
  • Rentenversicherung (etwa Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Witwen-/Witwer- und Waisenrente)
  • Unfallversicherung (bspw. Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Verletztenrente bei Minderung der Erwerbsfähigkeit, Leistungen an Hinterbliebene)
  • Arbeitslosenversicherung (etwa Arbeitslosengeld, Sperrzeiten, Insolvenzgeld)
  • Krankenversicherung (bspw. Anspruch auf Krankenbehandlung, Krankengeld, zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel)
  • Pflegeversicherung (u. a. Leistungen bei Pflege und für Pflegepersonen sowie für Versicherte mit erheblichem Betreuungsbedarf)
  • Fragen der Versicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen (wie „Scheinselbstständigkeit“; Statusfeststellung bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung)
  • Grundsicherung für Arbeitssuchende (z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld)
  • Sozialhilfe (bspw. Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe)
  • Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
  • Elternunterhalt und Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger
  • Jugendhilfe

Sozialrecht – Häufige Fragen:

Wie erhalte ich Sozialleistungen?

Sozialleistungen werden auf Antrag (und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen) erbracht. Eine formlose Antragstellung genügt. Die Sozialversicherungsträger und sonstigen Leistungserbringer sind (nach geltendem Sozialrecht von Gesetzes wegen) zu Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet. Sie sind ferner verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Wo muss ich den Antrag stellen?

Anträge auf Sozialleistungen sind (möglichst) beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden aber auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen. Die Leistungsträger sind verpflichtet, Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an, gilt der Antrag nach dem Sozialrecht als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei der unzuständigen Stellen eingegangen ist (Ausnahme: Sozialhilfe).

Wie funktioniert und was kostet die Rechtsverfolgung?

Gegen negative Bescheide der Leistungserbringer ist zunächst Widerspruch einzulegen. Der Leistungserbringer erhebt hierfür keine Kosten. Bei der Vertretung entstehen Anwaltskosten, die im Erfolgsfalle erstattungsfähig sind.

Nach dem Widerspruchsverfahren muss gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid vor dem Sozialgericht geklagt werden. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Bei anwaltlicher Vertretung entstehen Kosten, für deren Erstattungsfähigkeit das zum Widerspruchsverfahren Gesagte gilt. Bei den beklagten Sozialleistungsträgern entstehen keine Kosten, die bei Niederlage erstattungspflichtig wären.

Auch im sozialrechtlichen Rechtsstreit gibt es die Möglichkeit, Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Anders als beispielsweise im Zivilverfahren sind die gesetzlichen Anwaltsgebühren nicht streitwertabhängig.

Die Kosten besprechen wir grundsätzlich zu Beginn des Mandats und vor Bevollmächtigung mit Ihnen.

Günstig ist das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bereits vor Antragstellung. Dieser Zeitpunkt ist für die Eintrittspflicht der Versicherung entscheidend.

Sozialrecht: Wie läuft das gerichtliche Verfahren ab?

Das gerichtliche Verfahren beginnt mit der Klageerhebung. Das Gericht fordert dann regelmäßig vom Kläger eine Schweigepflichtentbindungserklärung und Auskünfte zu den behandelnden Ärzten (bei medizinisch gelagerten Sachverhalten) und gegebenenfalls zum beruflichen Werdegang an.

Ist in irgendeiner Weise der Gesundheitszustand relevant, erfolgt bei einigen Sozialgerichten eine Beweisanordnung zur Erhebung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Oft wird dieses erst am Tag der Verhandlung und nur einige Stunden vor dieser angefertigt. Andere Sozialgerichte verzichten oftmals auf medizinische Sachverständigengutachten in bestimmten Bereichen (z. B. Schwerbehindertenrecht) und entscheiden den Streitstoff ohne Unterstützung eines Sachverständigen. Hier muss logischerweise außergewöhnlich viel Sorgfalt auf die Darstellung des Gesundheitszustandes des Klägers/der Klägerin in der Klageschrift verwandt werden, da hier nur medizinische Laien am Werk sind.

Ist das gerichtliche Gutachten negativ, gilt es dessen Schwachstellen herauszuarbeiten und das Gericht zu Nachfragen an den Gutachter oder sogar zu einem weiteren Gutachten eines anderen Gutachters zu veranlassen.

Letzte Möglichkeit das Prozessergebnis günstig zu beeinflussen, ist danach nur noch der Antrag, einen bestimmten Arzt gutachtlich zu hören. Diese Möglichkeit sieht das im Sozialrecht verankerte Sozialgerichtsgesetz ausdrücklich vor. Die Anhörung machen die Sozialgerichte allerdings davon abhängig, dass der Kläger/die Klägerin die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Den Kostenvorschuss beziffern die Sozialgerichte mit 2.500 bis 3.000 €. Das ist ein beachtlicher finanzieller Aufwand, der meist nur mit einer Rechtsschutzversicherung zu stemmen ist. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe werden diese Kosten nicht bewilligt.

Und wie lange dauert es?

Das sozialgerichtliche Verfahren dauert meist recht lange. Sie sollten mit mindestens 9 bis 12 Monaten rechnen, wobei es teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den mit Sozialrecht befassten Gerichten gibt. Im ca. 80 km von Aschaffenburg entfernten Würzburg gelingt es dem Sozialgericht oftmals, die Verfahrensdauer unter einem halben Jahr zu halten, wohingegen andere Gerichte des Rhein-Main-Gebietes die Dauer von 12 Monaten locker überschreiten. Die Zeitangaben beziehen sich selbstverständlich nur auf die erste Instanz. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es die Möglichkeit zu Berufung und Revision.

Wir decken mehr als das Sozialrecht mit unserer Tätigkeit ab. Im Folgenden erfahren Sie mehr zu weiteren Beschäftigungsfeldern unserer Anwälte: